#ks20juli Nachbereitung (3/5)

Problematische Partner im „Bündnis gegen Rechts“

In unserer Serie „#ks20juli Nachbereitung“ erklären wir heute, warum einige Akteure aus dem „Bündnis gegen Rechts“ aus unserer Sicht problematisch sind.

Als Ausgangspunkt haben wir ein Foto aus dem Sommer 2014 gewählt. Damals beteiligten sich rund 2.000 Menschen in Kassel an einer lautstarken Demonstration, die vermeintlich gegen die Politik der israelischen Regierung gerichtet war. Tatsächlich ging es vielen Teilnehmern aber offenkundig darum, ihren Antisemitismus auszuleben. So wie dem jungen Mann, der an die rund 70 Gegendemonstranten gerichtet den Hitlergruß zeigte (es blieb nicht der einzige an diesem Tag). Andere setzten die Politik der israelischen Regierung mit den Verbrechen der Nationalsozialisten gleich. Wieder andere beschimpften die jüdischen und israelsolidarischen Menschen der Gegenkundgebung als „Nazis“, „Mörder“ und „scheiß Juden“. Zwei Teilnehmer der Demonstration gegen Antisemitismus wurden unabhängig voneinander Tage später auf der Straße wiedererkannt und massiv bedroht, einer mit den Worten „wir werden euch alle umbringen“.

Schon im Jahr 2009 waren „Israelkritiker“ durch Kassel gelaufen. Damals beschädigten sie einen pro-israelischen Infostand massiv, bedrängten israelsolidarische Menschen, setzten Israel mit Nazi-Deutschland gleich und schlugen einem Menschen mit einer Holzlatte auf den Kopf. Neben Vertretern des Kasseler Friedensforums, der VVN-BdA und der Katholischen Kirche nahmen dem Vernehmen nach damals auch türkische Faschisten an der Demonstration teil.

Wir stellen fest:

1. Aggressive, gegen die Existenz des Staates Israel gerichtete Demonstrationen münden in der Regel in die Manifestation von Antisemitismus. Mehrere Partner des „Bündnis gegen Rechts“ haben sich an diesen Demonstrationen im Jahr 2009 und im Jahr 2014 in Kassel beteiligt. Gleiches gilt für Einzelpersonen, die nicht für ihre gesamte Gruppe sprechen können, darunter beispielsweise ein in einer DGB-Gewerkschaft organisiertes Betriebsratsmitglied, der eine der oben genannten Bedrohungen ausgesprochen hat.

2. Der antisemitische Gehalt dieser Versammlungen und der öffentlichen Reden ist bekannt und belegt. So kam ein Kurzgutachten der Amadeu Antonio Stiftung zu dem Schluss, dass eine auf der Rathaustreppe gehaltene Rede Antisemitismus reproduziert (nachzulesen hier). Die unverblümt antisemitischen Ausfälle auf mit den Demonstrationen verbundenen Facebook-Gruppen- und -Veranstaltungsseiten sind ebenfalls umfangreich belegt (siehe Broschüre „Zwischen Anfeindung und Solidarität“). In anderen hessischen Städten sind die gleichen Muster nachgewiesen.

3. Im Zusammenhang mit diesen im Kern antisemitischen Versammlungen kommt es immer wieder zur Solidarisierung mit terroristischen Gruppen und zum Aufruf des Boykotts israelischer Waren, Dienstleistungen und Menschen („BDS“).

4. Zusätzlich problematisch sind einige der Partner des „Bündnis gegen Rechts“, weil sie auch abseits des benannten Antisemitismus völlig inakzeptable Positionen einnehmen, etwa stalinistische, demokratiefeindliche und solche, die Gewalt gegen politische Gegner befürworten.

5. Das Problem reicht weit hinein in demokratische und als demokratisch geltende Gruppen und Parteien. So war etwa das am 1. Mai 2019 während der DGB-Demonstration in Kassel gezeigte Plakat mit der Aufschrift „Gegen BDS und Israelhass – Solidarität mit der Histadrut“ einem Stadtverordneten der Linken so sehr ein Dorn im Auge, dass er zusammen mit anderen forderte, das Plakat abzuhängen.

Es ist schwer vorstellbar, mit solchen Bündnispartnern Antisemitismus wirksam zu thematisieren, zu erkennen und zu bekämpfen.